Agrarausschuss äußert Bedenken hinsichtlich GAP-Reform
Im Zuge der laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union hat der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.
Ausgangspunkt der Positionierung bilden die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Mittel der GAP künftig in nationale und regionale Partnerschaftspläne einzubinden. Zudem sehen diese Pläne weitreichende strukturelle Anpassungen vor, unter anderem im Hinblick auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – die bisherige zweite Säule zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Wir berichteten dazu bereits in vergangenen „News aus Brüssel“.
Der Landwirtschaftsausschuss äußert hierzu Bedenken, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die Kohärenz und Einheitlichkeit der Agrarpolitik innerhalb der EU.
Finanzierung und Mittelverwendung im Fokus
Ein zentraler Punkt der Stellungnahme betrifft die finanzielle Ausstattung der GAP. Vor allem die vorgeschlagene Kürzung der GAP-Mittel ab 2028 und die vorgesehene veränderte Umsetzung stoßen beim Agrarausschuss auf Bedauern. Er spricht sich daher dafür aus, die Mittel mindestens auf dem derzeitigen Niveau zu stabilisieren und diese weiterhin zweckgebunden bereitzustellen. Zudem wird angeregt, die Mittel künftig stärker an die tatsächliche Preisentwicklung anzupassen.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Bedeutung der GAP für ländliche Regionen hingewiesen, in denen mit 137 Mio. Menschen rund 83 Prozent der europäischen Bevölkerung lebt.
Warnung vor Zielkonflikten mit anderen EU-Politikbereichen
Die vorgeschlagene stärkere Verknüpfung in einem nationalen Planungsinstrument wirft aus Sicht des Ausschusses Fragen hinsichtlich der Abgrenzung zur Kohäsionspolitik auf. Hier wird außerdem das Risiko betont, dass unterschiedliche Förderziele künftig stärker miteinander konkurrieren. Der Ausschuss sieht hier die Notwendigkeit, bestehende Synergien zu erhalten und Zielkonflikte zu vermeiden.
Forderung nach Zukunftsinvestitionen im Agrarsektor
Neben der Diskussion um Struktur und Finanzierung wird auch die zukünftige Ausrichtung der Förderinstrumente thematisiert. Dazu zählen unter anderem Investitionen in Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur im Agrarsektor, die im Rahmen des neuen europäischen Fonds unterstützt werden könnten.
Zudem wird betont, dass bewährte Mechanismen wie die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten weiterhin eine wichtige Rolle für die Umsetzung der Förderpolitik spielen.
Relevanz für die Förderpraxis
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass sich die Rahmenbedingungen für EU-Förderprogramme weiterhin in einem dynamischen Anpassungsprozess befinden. Für Akteure, die Fördermittel nutzen oder verwalten, bleibt es daher wichtig, regulatorische Änderungen frühzeitig zu berücksichtigen und entsprechende Prozesse flexibel auszurichten.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Komplexität und wachsender Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewinnen digitale Lösungen für die Planung, Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln weiter an Bedeutung.
Die Position des Landwirtschaftsausschusses liefert wichtige Impulse für die weitere Diskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird sich zeigen, wie sich die unterschiedlichen Prioritäten auf europäischer Ebene in der finalen Ausgestaltung des EU-Haushalts widerspiegeln.