Mitte Mai diesen Jahres hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Ziel ist es, Landwirte, Unternehmen und Verwaltungen von Bürokratie zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Hintergrund sind unter anderem die Forderungen der Landwirte an die EU nach weniger administrativen Auflagen. Die Mitgliedstaaten der EU können diese vereinfachten Regeln in ihre laufenden GAP-Strategiepläne und Finanzrichtlinien aufnehmen, sobald vom Rat und dem Parlament der EU später im Jahr bestätigt.
Konkret sollen einige Vorschriften angepasst werden, die bislang für die finanzielle Förderung über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gelten. Konkret plant die EU unter anderem:
- Vereinfachte Regeln für Direktzahlungen: Zum Beispiel soll die jährliche Pauschalzahlung für Kleinbauern auf 2.500 Euro angehoben werden.
- Flexiblere Einkommensunterstützung: Mitgliedstaaten sollen künftig mehr Spielraum haben, wie sie Landwirte bei Einkommensschwankungen unterstützen können.
- Erleichterungen bei Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimaschutzverpflichtungen: Zahlungen pro Tier oder Bienenstock sollen ermöglicht werden, besonders für Betriebe im ökologischen Landbau.
- Allgemeine Vereinfachung und Verschlankungen der Vorschriften: insbesondere für Finanzinstrumente, Standardkostenoptionen für Investitionen und eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung für den Obst- und Gemüsesektor.
- Besseres Krisenmanagement: Im Ernstfall sollen Beihilfen schneller ausgezahlt werden, indem das Risikomanagement für bestimmte Kulturen und Arten von Landwirten flexibler gestaltet wird.
Wie die Behörde in der Ankündigung ihrer Maßnahmen erklärt, geht sie von jährlichen Einsparungen bei der GAP von bis zu 1,58 Mrd. Euro für Landwirte und 210 Mio. Euro für nationale Verwaltungen durch die Änderungen aus.
Sie weist auch auf die entscheidende Rolle der Mitgliedstaaten hin, um die vorgesehene Vereinfachung Realität werden zu lassen. Dabei unterstreicht sie die Wichtigkeit digitaler Systeme bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Förderinstrumente. Nach dem Prinzip „Einmal melden, mehrfach verwenden“ sollen Landwirte ihre Daten künftig nur noch einmal in ein zentrales System eingeben müssen. Das spart Zeit, senkt Verwaltungskosten und sorgt für mehr Transparenz.
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Die Vorschläge der Europäischen Kommission müssen noch vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament bestätigt werden. Wir verfolgen die Entwicklungen weiter aufmerksam und informieren Sie über alle relevanten Neuerungen.
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