Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 kommen weiterhin nur langsam voran. Auch beim Europäischen Rat Ende Juni konnten sich die Mitgliedstaaten noch nicht auf konkrete Zahlen verständigen. Dabei drängt die Zeit: Die irische Ratspräsidentschaft soll die Gespräche nun weiter voranbringen und möglichst noch bis Ende 2026 eine Einigung erreichen.
Neuer Vorschlag für den finanziellen Rahmen
Eine Grundlage für die weiteren Verhandlungen bildet die sogenannte Verhandlungsbox, die unter der vorherigen Ratspräsidentschaft vorgelegt wurde. Sie sieht für den siebenjährigen Finanzrahmen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1.730 Milliarden Euro vor. Damit würde der Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission um rund zwei Prozent gekürzt. Die Einsparungen sollen insbesondere den Europäischen Wettbewerbsfonds sowie den Bereich „Global Europe“ betreffen.
Zugleich verdeutlicht die Verhandlungsbox, welche Schwerpunkte die Mitgliedstaaten für den kommenden Finanzrahmen setzen wollen. Dazu gehören die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Krisenresilienz. Gleichzeitig soll der Haushalt flexibler werden, damit die EU schneller als bisher auf unvorhergesehene Krisen reagieren kann.
Vier Rubriken statt bisher sieben
Auch die Struktur des EU-Haushalts soll sich grundlegend verändern. Die bisherigen sieben Rubriken sollen auf vier reduziert werden:
- Rubrik 1 – Kohäsion, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Meer, Wohlstand und Sicherheit (942 Milliarden Euro) ist mit Abstand die größte Rubrik und macht mehr als die Hälfte des Haushalts aus. Sie umfasst die Regional- und Kohäsionsfonds, die Gemeinsame Agrarpolitik, Fischerei, Migration und Grenzmanagement sowie die Rückzahlung der NextGenerationEU-Anleihen.
- Rubrik 2 – Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit (502 Milliarden Euro) umfasst den neuen Europäischen Wettbewerbsfonds (199 Milliarden Euro), „Horizont Europa“ (149 Milliarden Euro), die Fazilität „Connecting Europe“ (69 Milliarden Euro), „Erasmus+“ (35 Milliarden Euro) sowie verteidigungsbezogene Ausgaben.
- Rubrik 3 – Globales Europa (183 Mrd. €) finanziert Außenpolitik, Erweiterung, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Ukraine.
- Rubrik 4 – Verwaltung (104 Mrd. €)
Mitgliedstaaten beim Gesamtvolumen gespalten
Wie schwierig eine Einigung werden dürfte, zeigt insbesondere der Streit um die Höhe des künftigen EU-Haushalts. Auf der einen Seite stehen Geberländer wie Deutschland, die eine Reduzierung des Kommissionsvorschlags fordern. Deutschland spricht sich für eine Kürzung des vorgeschlagenen Siebenjahreshaushalts von rund 2,1 Billionen Euro um etwa 400 Milliarden Euro aus.
Auf der anderen Seite stehen die sogenannten Kohäsionsländer, die sich für ein höheres Finanzvolumen einsetzen. Noch weiter geht das Europäische Parlament: Es hatte sich in seiner Stellungnahme dafür ausgesprochen, den Vorschlag der Europäischen Kommission um weitere zehn Prozent zu erhöhen.
Damit liegen die Positionen bei einer der zentralen Fragen der neuen Förderperiode weiterhin deutlich auseinander.
Auch die Finanzierung des EU-Haushalts bleibt umstritten
Neben der Ausgabenseite wird darüber verhandelt, wie die Aufstockung des künftigen EU-Haushalts finanziert werden soll. Die Europäische Kommission hat dafür fünf neue Eigenmittel vorgeschlagen.
Dazu gehören
- Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM),
- Abgaben auf nicht recycelten Elektroschrott,
- eine unionsweite Tabaksteuer
- sowie Beiträge großer, im europäischen Binnenmarkt tätiger Unternehmen.
Insbesondere die geplanten Unternehmensbeiträge stoßen bei einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand – darunter auch von Deutschland. Das Europäische Parlament wiederum fordert, über die fünf Vorschläge hinaus weitere neue Einnahmequellen zu erschließen.
Bei den neuen Förderinstrumenten geht es bereits voran
Während beim Gesamtbudget noch erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sind die Mitgliedstaaten bei einzelnen Förderinstrumenten für die Zeit ab 2028 bereits weiter. Für mehrere Fonds und Programme hat der Rat sogenannte partielle Verhandlungspositionen erarbeitet.
Dazu gehören der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds. Auch für den geplanten Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit liegt eine partielle allgemeine Ausrichtung des Rates vor. Dieser Fonds soll eng mit den geplanten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen verbunden sein.
„Partiell“ sind diese Positionen deshalb, weil die finanziellen und übergeordneten horizontalen Fragen zunächst ausgeklammert bleiben. Über sie kann erst im Rahmen der Verhandlungen zum gesamten MFR entschieden werden.
Die entscheidenden Verhandlungen stehen noch bevor
Die irische Ratspräsidentschaft steht nun vor der Aufgabe, die Verhandlungsbox bis zum nächsten Europäischen Rat im Oktober weiterzuentwickeln. Ratspräsident António Costa drängt darauf, noch vor Ende 2026 eine Einigung zu erzielen. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt jedoch offen. Sowohl die Befürworter eines kleineren Haushalts als auch die Kohäsionsländer haben deutlich gemacht, dass sie sich bei der Suche nach einem Kompromiss nicht unter Zeitdruck setzen lassen wollen.
Und selbst eine Einigung der Mitgliedstaaten wäre noch nicht das Ende der Verhandlungen. Anschließend müssen auch mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Kompromisse gefunden werden.
Für die künftige EU-Förderperiode ergibt sich damit ein zweigeteiltes Bild: Die inhaltliche Architektur der neuen Förderinstrumente nimmt zunehmend Gestalt an, während zentrale Fragen zur Höhe, Verteilung und Finanzierung des EU-Haushalts weiterhin offen sind. Die kommenden Monate dürften daher entscheidend dafür werden, unter welchen finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen die europäische Förderpolitik ab 2028 tatsächlich starten kann.