Das Europäische Parlament hat sich in den letzten Wochen in mehreren Stellungnahmen umfassend zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 positioniert. Dabei geht es nicht nur um die Höhe des EU-Haushalts, sondern auch um die zukünftige Architektur der europäischen Förderpolitik, die Rolle der Mitgliedstaaten sowie um Fragen von Kontrolle, Transparenz und Finanzierung.
Forderung nach größerem EU-Haushalt
Aus Sicht der Abgeordneten muss der nächste langfristige EU-Haushalt die Union in die Lage versetzen, auf geopolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Deshalb fordert das Parlament in seiner Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 eine Aufstockung des Kommissionsvorschlags um rund 10 Prozent. Künftig sollen die Mitgliedstaaten bis zu 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zum Haushalt beitragen – deutlich mehr als der bisherige Richtwert von rund 1 Prozent.
Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere in drei zentrale Prioritäten fließen:
- das Europäische Sozialmodell,
- Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sowie
- internationale Handlungsfähigkeit der EU.
Deutliches Signal zugunsten der Gemeinsamen Agrarpolitik
Besonders klar positioniert sich das Europäische Parlament zugunsten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass die GAP auch künftig über ein eigenständiges Budget verfügt und nicht in größeren Förderstrukturen aufgeht.
Das Parlament fordert für die GAP ein Budget von rund 433 Milliarden Euro. Die Forderung wiegt damit deutlich mehr als die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen knapp 294 Milliarden Euro. Davon sollen knapp 106 Mrd. Euro für die Entwicklung der ländlichen Gebiete (ELER) verwendet werden.
Auch die Kohäsionspolitik und der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) sollen nach dem Willen des Parlaments weiterhin mit klar abgegrenzten eigenen Mitteln ausgestattet bleiben. Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sieht das Parlament rund 248 Mrd. Euro vor.
Kritik an nationalen Partnerschaftsplänen
Kritisch sehen die Abgeordneten die Pläne der Europäischen Kommission, künftig verschiedene Förderinstrumente in sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zusammenzuführen. In diesen Plänen würden unter anderem agrar-, struktur-, sozial- und innenpolitische Fördermittel gebündelt werden.
Das Parlament warnt dabei vor mehreren Risiken:
- Unsicherheit für Endbegünstigte hinsichtlich zukünftiger Finanzierungen,
- stärkere Konkurrenz zwischen Politikbereichen um Fördermittel,
- zunehmende Politisierung der Mittelvergabe,
- mögliche Schwächung gemeinsamer EU-Politiken,
- Überzentralisierung auf nationaler Ebene,
- geringere Beteiligung regionaler und lokaler Akteure.
Nach Auffassung der Abgeordneten könnte der Ansatz „ein Plan pro Mitgliedstaat“ die europäische Dimension des EU-Haushalts aushöhlen und die gemeinsame Ausrichtung europäischer Politik schwächen.
Skepsis gegenüber leistungsorientierter Finanzierung
Parallel dazu hat sich das Europäische Parlament kritisch zur geplanten Ausweitung leistungsbasierter Finanzierungsmodelle geäußert. Bei diesem Ansatz werden EU-Zahlungen nicht mehr an tatsächlich entstandene förderfähige Kosten, sondern an das Erreichen definierter Ziele und Meilensteine gekoppelt.
In der Entschließung „zur Kontrolle, Transparenz und Rückverfolgbarkeit von leistungsbezogenen Instrumenten“ nennt das Parlament als Beispiel den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds (RRF), bei dem der Europäische Rechnungshof bereits Schwächen im Kontrollsystem festgestellt hatte.
Kritisiert wurden unter anderem:
- unvollständige Prüfpfade,
- starke Abhängigkeit von nationalen Behörden,
- unterschiedliche Kontrollqualität in den Mitgliedstaaten,
- mangelnde Transparenz bei Endempfängern.
Das Parlament sieht deshalb die Gefahr von:
- Betrug,
- Doppelfinanzierungen,
- Fehlern und Missbrauch,
- eingeschränkter demokratischer Kontrolle,
- geringerer Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln.
Leistungsbasierte Modelle nur begrenzt einsetzen
Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, leistungsorientierte Finanzierungsmodelle höchstens bei kleineren Projekten oder kleineren Begünstigten anzuwenden. Große und komplexe Programme sollen dagegen weiterhin kostenbasiert umgesetzt werden.
Zudem fordert das Parlament:
- klar messbare Ziele und Meilensteine,
- eindeutige Zuständigkeiten der Europäischen Kommission bei der Kontrolle,
- moderne digitale Prüf- und Kontrollsysteme,
- vollständige Transparenz der Zahlungsströme bis hin zu Endempfängern, Auftragnehmern und Subunternehmern.
Sorge um Transparenz und demokratische Kontrolle
In beiden Stellungnahmen betont das Europäische Parlament, dass Vereinfachung und Flexibilität nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen dürfen.
Die Abgeordneten warnen außerdem davor, dass leistungsbasierte Modelle das institutionelle Gleichgewicht innerhalb der EU verschieben könnten – zugunsten größerer Ermessensspielräume der Europäischen Kommission und zulasten parlamentarischer Kontrolle.
Debatte um die Zukunft der EU-Förderpolitik nimmt Fahrt auf
Mit seinen Positionierungen bringt sich das Europäische Parlament frühzeitig und deutlich in die bevorstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt ab 2028 ein. Die Diskussionen zeigen, dass die Reform weit über reine Budgetfragen hinausgeht und grundlegende Fragen zur zukünftigen Steuerung, Finanzierung und Kontrolle europäischer Förderpolitik betrifft.
Insbesondere die Zukunft der GAP, die Rolle der Mitgliedstaaten sowie die Ausgestaltung leistungsbasierter Fördermodelle dürften die weiteren Verhandlungen in Brüssel maßgeblich prägen.